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(erstellt am: 2014-04-13, um: 15:13:26, von: Johannes Feest, Aufrufe bisher: 5470)

Verschärfung des Sexualstrafrechts umgesetzt
- trotz der gegenteiligen Stellungnahme von Fachleuten

14.11.2014:
Gesetz gegen Kinderpornografie vom Bundestag mit nur geringen Abstrichen , aber im Eiltempo, verabschiedet. Weitere Verschärfungen stehen noch an.
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13.10.2014:
Inzwischen liegt der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" vor. Auf ihrer Webpage hat die Bundestagsabgeordnete Halina Wawcyniak (LINKE) dazu kritisch Stellung genommen.
25.09.2014
Der Ruf, das Sexualstrafrecht nicht weiter zu verschärfen ist leider ungehört geblieben.
* Die CDU/CSU/SPD-Koalition möchte ein Gesetz verabschieden lassen, in welchem der Pornografie-Begriff in bedenklicher Weise ausgeweitet wird. Dazu ist viel Kritisches geschrieben worden. Besonders lesens- (und hörenswert sind zwei Beiträge im Deutschlandfunk von Ulf Erdmann Ziegler und von Gudula Geuther).
* Darüber hinaus bereitet das Bundesjustizministerium eine Verschärfung und Ausweitung der Bestimmungen über Vergewaltigung vor, wie sie u.a. vom Deutschen Juristinnenbund unter Berufung auf eine internationale Konvention (Istanbul Convention) gefordert wird. Vgl. dazu die Stellungnahme der Kriminologin Prof. Dr. Monika Frommel, die sich in den 80er-Jahren große Verdienste um die Reform des Sexualstrafrechts erworben hat.  
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13.04.2014
Stellungnahme: Keine weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht!
Die Affäre Edathy und die Folgen – eine gemeinsame Stellungnahme von Strafrechtlern, Kriminologen, forensischen Psychiatern und Psychotherapeuten
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1. Mediale Vorverurteilung
Sebastian Edathy hat legale Nacktfotos von Jungen gekauft. Der fundamentale Rechtsgrundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“ hat die mediale Vorverurteilung nicht verhindert.  Und die Unschuldsvermutung hat Strafverfolgungsbehörden nicht daran gehindert, voreilig Informationen an die Medien zu geben. 
 2. Ruf nach Ausweitung der Gesetze
Stattdessen werden jetzt Forderungen zur Ausweitung des StGB laut, wodurch Nacktfotos von Kindern zur Kinderpornographie hochgestuft werden sollen. Euphemistisch wird dies als „Schließen von Schutz- und Gesetzeslücken“ bezeichnet. 
 3. Folgen medialer Skandalisierung
Die mediale Skandalisierung zeigt Folgen: Polizei, Justiz, Vollstreckungsorgane und Psycho-Fachleute achten heute mehr auf das Medienecho als auf fachliche Arbeit. Bei Sexualdelikten kommt es längst nicht mehr auf Zahlen oder Steigerungsraten an; jeder Einzelfall wird ikonisiert.
 4. Notwendigkeit interdisziplinärer Arbeit
Der Diskurs „über den sexuellen Missbrauch von Kindern" ist weit über sein Ziel hinausgeschossen. Deshalb ist eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit diesem Diskurs erforderlich. Ideologisierte Verallgemeinerungen machen die Lage von Geschädigten nicht besser; ihr Leid ernst zu nehmen bedeutet Geschädigte und  Täter zu behandeln. 
 5. Fatales Schweigen der Experten
Die Risikogesellschaft ist auf Experten angewiesen: wenn diese versagen, werden Bürger unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Viele Experten verstummen aus Angst vor dem Verlust beruflicher und privater Reputation, vor öffentlichen und vor medialen Vorwürfen, man nehme das Leid der Opfer nicht ernst oder wolle Täter schützen. Mit diesem Schweigen wird der erregte Diskurs über Sexualdelikte immer mächtiger.
 6. Gefahr einer Kriminalisierung der Jugendsexualität
Es steht zu befürchten, dass die gesamte Jugendsexualität durch öffentliche Skandalisierung und drohende Strafverfolgung kriminalisiert wird. Pädagogen in Heimen wissen nicht mehr, wie sie auf Fragen und Anliegen von Kinder- und Jugendlichen zu (einvernehmlicher) Sexualität reagieren dürfen. Groß ist die Furcht vor Medien und vor Konsequenzen durch Aufsichtsbehörden und Jugendämter. Allein der Begriff „Sexualpädagogik“ löst Assoziationen zu Heimskandalen der jüngeren Vergangenheit aus. Das behindert jede fachliche Debatte über den rechtlichen Auftrag, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern – und dabei auch ihre Sexualität zu berücksichtigen.
7. Weitere Verschärfungen des Strafrechts sind deshalb nicht hilfreich.
 
Erstunterzeichner:
 
Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Universität Bremen
Prof. Dr. Edith Burger, FH Bielefeld
Prof. Dr. Ulrike Busch, FH Merseburg
Prof. i. R. Dr. Johannes Feest, Universität Bremen
Prof. Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Monika Frommel, Kiel
Dr. Gernot Hahn, Erlangen
Prof. Dr. Daniela Klimke, Bremen
Dr. Ulrich Kobbé, Lippstadt
Dr. Reinhard Kreissl, Soziologe&Kriminologe, Wien
Dipl. Päd. Reiner Kulessa KJPT, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Helmut Kury
Prof. Dr. Rüdiger Lautmann, Jurist&Soziologe, Berlin
Dipl. Päd. Werner Meyer-Deters, Bochum
Prof. Dr. Norbert Nedopil, LMU München
Dr. habil. Helmut Pollähne, Bremen
Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Halle
Prof. Dr. Dr. Fritz Sack, Hamburg
Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Soziologe&Kriminologe, Hamburg
Prof. Dr. Udo Schuklenk, Queen´s University Kingston, Ontario, Canada
PD Dr. habil. Kurt Seikowski, Universität Leipzig
Prof. Dr. habil. Kurt Starke, Leipzig
Michael Stiels-Glenn, MA, MSc, Recklinghausen
Dr. Harald Stumpe, FH Merseburg
Christoph Willms, Kriminologe, Köln
Prof. Dr. Norbert Zillich, HSZG Görlitz/Zittau
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Die obige Erklärung ist in Gefolge der Edathy-Diskussion entstanden. Sie wurde beschlossen, unmittelbar bevor der Bundesjustizminister seine Pläne zur Verschärfung des Sexualstrafrechts (Kriminalisierung von Nacktfotos) bekannt gab. Inzwischen liegt dazu auch ein Referentenentwurf vor.
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Medienecho:
ohne Bezugnahme auf unsere Erklärung
* Ina Hartwig in Perlentaucher vom 10.04.2014 (kritischer Essay)
* Bericht der Tagessschau vom 12.04.2014 (mit weitergehenden Forderungen aus der CSU)
* Christian Rath (dem offenbar der Entwurf vorliegt) in der taz vom 14.4.2014. 
* Heribert Prantl in der SZ vom 14.04.2014
* von Jost Müller-Neuhof und Antje Sirleschtov im Tagesspiegel vom 15.4.2012
* RA Thomas Stadler, Straubing (Internet-Law)
* Tatjana Hörnle, in: The European, 24.4.2014
* Monika Frommel: Der Fall Edathy. In: VORGÄNGE. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Heft 4/2013, S.3-9 (erschienen Ende April 2014).
* Diskussion zwischen Prof. Joachim Renzikowski und Michael Frieser MdB in: DRiZ 4/2014
* Corinna Budras (FAZ), in: Das Anwaltsblatt, 11.05.2014 (zum Umgang mit Geheimnissen)
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Unter Bezugnahme auf die Erklärung
* Ina Hartwig auf 3sat am 15.4.2014
* Sebastian Scheerer im Interview bei Legal Tribune Online, 16.04.2014
* Chantal Louis, in: EMMA vom 16.April 2014 (mit persönlichen Angriffen auf einzelne Unterzeichner)
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Weitere Unterzeichner
Peter Asprion, Supervisor, Badenweiler
Dr. Michael Alex, Jurist, Kriminologe, Bochum
Rainer Bauer, Dipl. Psych., Bad Liebenwerda
Erika Sigrid Becker, Dipl. Soz.Päd, Frankfurt/Main
Dr. Sven-Uwe Burkhardt, Rechtsanwalt, Vertretungsprofessor, FH Dortmund
Friedhelm Gerhard, Dipl. Päd., Münster
Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
Michael Griesemer, Dipl. Psychologe, Frankfurt/Main
Dr. med. Peter Heyden, Düsseldorf
Prof. Dr. Konrad Huchting, Emden
Dr. Jenny Lederer, Rain, Essen 
Dr. John Mahler, Facharzt Psychiatrie, Bonn
Frank Moschner, Dipl. Soz.Päd., Therapeut, Bochum
Prof. Dr. Stefan Quensel, Bremen
Prof. Dr. Irmgard Antonia Rode, Rechtspsychologin, Köln
Prof. Dr. Klaus Schönberger, Hochschule für Künste, Zürich
Friedrich Schwerdtfeger (Chefarzt der Forensik in Bremen)
Markus Wieck, Dipl. Soz.Päd., Neukirchen
Dr. Joachim Walter, Rechtsanwalt, Ltd. Reg.Direktor a.D., Adelsheim
Christoph Willms, Kriminologe M. A., Köln
von Zabern, Thomas, Dipl. Soziologe, Bremen
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Weitere Unterschriften bzw. Zustimmungserklärungen bitte an die Mailadresse
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Die Erklärung ist ebenfalls abgedruckt auf dem Criminologia Blog, betrieben und gepflegt von Lehrenden und Studierenden des Instituts für kriminologische Sozialforschung (IKS) der Universität Hamburg.der Universität Hamburg gemeldet.
Unter der Überschrift "Gegen die US-Amerikanisierung der Sexualmoral" finden sich dort auch die neun Thesen von Michael Stiels-Glenn, welche den Ausgangspunkt der oben abgedruckten Erklärung bilden.
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