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- Aktuelle Diskussionen und Entwicklungen im Straf- und Maßregelvollzugspolitk
(erstellt am: 2013-12-12, um: 17:11:43, von: Johannes Feest, Aufrufe bisher: 15087)

Offener Brief zur Nachträglichen Therapieunterbringung
- -Antwort des Bundesjustizministers-

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[ Link zum Medienecho]
 
  
                                                                                                                            Bremen, 14.01.2014
 
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister,
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im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Ziff. 5.1. vorgesehen:
 
 "Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“
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Wir sind ein Arbeitskreis aus Wissenschaft und Praxis, der sich seit einem Jahr mit den Entwicklungen im Bereich der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung kritisch auseinandersetzt.

Das Vorhaben einer nachträglichen Therapieunterbringung lehnen wir nachdrücklich ab
 
Gegen deren Einführung sprechen insbesondere die folgenden Gründe: 
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1.         Umetikettierung: Mit der „nachträglichen Therapieunterbringung“ würde die „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ unter einem anderen Namen wiedereingeführt (vgl. auch § 2 Abs. 2 ThUG i.d. Fassung vom 05.12.2012 mit der Unterbringungsmöglichkeit in der Sicherungsverwahrung), obwohl dieses Instrument sich nach übereinstimmender Auffassung in Wissenschaft und Praxis nicht bewährt hat, für den Schutz der Allgemeinheit nicht erforderlich ist und daher folgerichtig vor kurzem (fast) vollständig abgeschafft wurde.
 
2.         Widersprüchlichkeit: Die Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung widerspräche dem Grundgedanken der im Jahr 2010 beschlossenen Reform des Sicherungsverwahrungsrechts, wonach die vorbehaltene Sicherungsverwahrung die nachträgliche Unterbringung überflüssig machen sollte. Da der Anwendungsbereich vorbehaltener Sicherungsverwahrung zu diesem Zweck erheblich ausgedehnt wurde, bestünden nach der Erweiterung der Therapieunterbringung sogar mehr Möglichkeiten zur Anordnung einer gefährlichkeitsbedingt unbefristeten Unterbringung als vor der Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Darin läge zugleich ein grundlegender Widerspruch zu dem mit der nämlichen Reform verfolgten Ziel, die Unterbringungsmöglichkeiten im Sinne des ultima-ratio-Gedankens insgesamt einzuschränken.
 
3.         Netz-Erweiterung: Stattdessen würde an die in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu beobachtende bedenkliche Entwicklung, unbefristete Formen der Unterbringung auszudehnen, angeknüpft. Das stünde auch im Widerspruch zu der ebenfalls unter Ziff. 5.1. des Koalitionsvertrages aufgeführten Absicht, das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern dergestalt zu reformieren, dass insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Wirkung verholfen wird.
 
4.         Menschenrechtswidrigkeit: Die Einführung einer zusätzlichen nachträglichen Unterbringung ist auch angesichts des EGMR- Urteils vom 28.11.2013 (Glien gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 7345/12) höchst fragwürdig. Der EGMR weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass der Begriff "unsound mind" eine Geistesstörung von einiger Schwere voraussetzt und deshalb enger sein dürfte als der einer bloßen "psychischen Störung" im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes.
 
5.         Vorrangigkeit des Erkenntnisverfahrens: Bei der nachträglichen Therapieunterbringung soll es nicht mehr zwingend auf erst im Vollzug der Freiheitsstrafe erkennbar gewordene Tatsachen („nova“) ankommen. Ausreichend sein soll vielmehr eine während des Strafvollzugs festgestellte besondere Gefährlichkeit aufgrund einer diagnostizierten psychischen Störung. Da diese aber zumeist bereits im Zeitpunkt der Verurteilung bestanden haben wird, begründete die nachträgliche Therapieunterbringung auch einen Verstoß gegen den von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof bei § 66b StGB a.F. betonten Grundsatz der Vorrangigkeit des Erkenntnisverfahrens bzw. gegen das Verbot einer Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen. 
 
6.         Prognoseproblem: Die Rückfalluntersuchungen von Alex, Kinzig, Müller/Stolpmann* belegen, dass für hoch gefährlich gehaltene Sexual- und Gewaltstraftäter nur selten erneut mit einschlägigen Rückfalltaten auffallen. Dies weist darauf hin, dass nach wie vor erhebliche  Unsicherheiten bei Kriminalprognosen bestehen. Diese Unsicherheiten sind bei nachträglichen Unterbringungsentscheidungen sogar besonders groß, weil dem prognostisch wenig aussagekräftigen Vollzugsverhalten zwangsläufig zentrale Bedeutung zukommt.
* Alex, Michael: Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel. 2. Aufl., Holzkirchen 2013; Kinzig, Jörg: Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter. 2. Aufl., Freiburg 2010; Müller, Jürgen. L. und Georg Stolpmann: Untersuchung der nicht angeordneten Sicherungsverwahrung – Implikationen für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. In: Müller, Jürgen L.; Nedopil, Norbert; Saimeh, Nahlah; Habermeyer, Elmar; Falkai, Peter (Hrsg.): Sicherungsverwahrung – wissenschaftliche Basis und Positionsbestimmung. Berlin 2012.
 
7.         Klimaverschlechterung im Vollzug: Zwingende Folge der (Wieder-)Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung wären erneuterhebliche Belastungen für den Strafvollzug durch hohen bürokratischen Aufwand, Verunsicherung von tausenden Strafgefangenen, welche die formellen Voraussetzungen der Therapieunterbringung erfüllen, und Behinderung von Resozialisierungsmaßnahmen (double-bind für Gefangene).  
 
8.         Sanktionierung von Haftschäden: Zudem würde Gefährlichkeit ausschließlich den Gefangenen angelastet, obwohl sie in erheblichem Maße eine Folge von iatrogenen, d.h. dem Vollzug zuzurechnenden Faktoren darstellt.
 
9.         Schlechterstellung im Strafvollzug: Der vom BVerfG in seinem Urteil vom 04.05.2011 betonte „ultima-ratio-Grundsatz“ besagt, dass Strafgefangene Anspruch auf eine intensive und individuelle Betreuung haben, wenn ihnen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung droht. Während des Strafvollzugs muss alles dafür getan werden, um die Maßregelvollstreckung noch zu vermeiden. Diesem Grundsatz könnte  bei der nachträglichen Unterbringung nicht Rechnung getragen werden, weil deren Anordnung erst zum Ende des Strafvollzugs erfolgt. Strafgefangene, gegen welche die Unterbringung nachträglich angeordnet würde, stünden daher sogar deutlich schlechter als solche mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (§ 66 c Abs. 2 StGB),
 
10.     Stigmatisierung psychisch Kranker: Zurecht haben deutsche Psychiater* die Ausweitung psychiatrischer Diagnosen zu sicherheitspolitischen Zwecken als Missbrauch der Psychiatrie bezeichnet und vor der mit der Gleichsetzung von Gefährlichkeit und psychischer Störung verbundenen Stigmatisierung psychisch Kranker gewarnt.
 
 
Wir fordern Sie deshalb auf, das gesamte Maßregelrecht einer gründlichen - am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten - Prüfung zu unterziehen und insbesondere von einer weiteren Ausdehnung der Sicherungsverwahrung, verkappt als Therapieunterbringung, abzusehen.
 
Mit freundlichen Grüßen:

Erstunterzeichner
Dr. Michael Alex, freier Mitarbeiter, Universität Bochum
Peter Asprion, Bewährungshelfer, Freiburg
Dr. Tillmann Bartsch, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, Hannover
Prof. i.R. Dr. Lorenz Böllinger, Universität Bremen
Dr. Axel Boetticher, Richter am Bundesgerichtshof (i.R.), Bremen
Prof. Dr. med., Dr. jur. Hauke Brettel, Universität Marburg
RA Dr. Sven-Uwe Burkhardt, Strafverteidiger, Dortmund
Prof. Dr. Heinz Cornel, Alice Salomon Hochschule, Berlin
P. Günter Danek, Sozialreferent (i.R.),Viersen
Prof. Dr. Axel Dessecker, Kriminologische Zentralstelle, Wiesbaden
Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, Freie Universität Berlin
Prof. em. Dr. Ulrich Eisenberg, Freie Universität Berlin
Prof. i.R. Dr. Johannes Feest, Universität Bremen
Prof. Dr. Thomas Feltes, Universität Bochum
Jochen Goerdeler, Staatsanwalt, Kiel
Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
RAin Lisa Grüter, Strafverteidigerin, Dortmund
Akad. Rat Dr. Stefan Harrendorf, Universität Göttingen
Prof. Dr. Katrin Höffler, Universität Göttingen
Dr. Heinz Kammeier, Lehrbeauftragter, Universität Witten/Herdecke
Prof. Dr. Johannes Kaspar, Universität Augsburg
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Universität Tübingen
VRiLG Matthias Koller, Landgericht Göttingen
Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer, Universität Gießen
Christfried Kühne, Diplomsozialarbeiter/-pädagoge im Justizvollzug Niedersachsen
Prof. Dr. Helmut Kury, Universität Freiburg
RiOLG Dr. Wolfgang Lesting, OLG Oldenburg
Dr. Christine Morgenstern, Wiss. Mitarbeiterin, Universität Greifswald
Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg
Prof. Dr. Jürgen Müller, Asklepios Fachklinikum Göttingen
Prof. em. Dr. Norbert Nedopil, Universität München
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen
Privatdozent Dr. Helmut Pollähne, Strafverteidiger, Bremen
Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Universität Halle
RA Sebastian Scharmer, Strafverteidiger, Berlin
Pfr. Adrian Tillmanns, Seelsorger JVA Werl, Beauftragter der Ev. Bundeskonferenz für SV
RA Dr. Joachim Walter, ehem. Anstaltsleiter der JVA Adelsheim
Cornelius Wichmann, Diplompädagoge, Freiburg
RAin Dr. Ines Woynar, Strafverteidigerin, Hamburg
.
 
Diesem Offenen Brief kann man sich ab sofort anschließen
.
 
Weitere Unterzeichner
13.12.2013
Thomas Lippert, Forensischer Psychiater, Nürnberg
Prof. Werner Nickolai, Katholische Hochschule, Freiburg
14.12.2013
Horst Ihloff, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Forensische Psychiatrie, Berlin

Dr.med Wilhelm Tophinke, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Forens. Psychiatrie, Hamburg
Karl-Heinz Bredlow, ehemaliger Anstaltsleiter der JVA Iserlohn
16.12.2013
Dr. Stephan Suhling, Diplom-Psychologe, Celle
17.12.2013
RAin Elke Wegner, Strafverteidigerin, Bremen
Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Kriminalwissenschaftliches Institut, Universität Hannover
Ass.iur.Florian Walter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, LMU München
Andreas Werkmeister, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, LMU München
18.12.2013
Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V.
Prof. Dr. Petra Wittig, Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie, LMU München
Prof. Dr. Florian Jeßberger, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg
Prof. Dr. Frank Neubacher, Institut für Kriminologie, Universität Köln
Prof. i.R. Dr. jur, Dr. phil. Rüdiger Lautmann, Universität Bremen
Prof. em. Dr. Stephan Quensel, Universität Bremen
19.12.2013
Prof. Dr. jur. Karl Ludwig Kunz, Universität Bern
Prof. em. Dr.Dr. h.c. Fritz Sack, Universität Hamburg
Prof. Dr. Bernd Maelicke, Leuphana Universität Lüneburg
Dipl.Sozialarbeiter/-pädagoge Betram Birkholz, Wohnbereichsleiter GsbW, Berlin
Dipl.Sozialarbeiter Michael Stiels-Glenn, MA, Integrativer Therapeut, MSc., Freie Praxis, Recklinghausen
Prof. i.R. Konrad Huchting, Hochschule Emden
Hans-Peter Dohmen, Remscheidt
Ass. Michael Köhne, freischaffender juristischer Autor, Bremen
Dipl. Soz. päd. Bernd Sprenger,  Charité, Forensisch-therapeutische Ambulanz, Berlin
Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Bremen
20.12.2013
Prof. Dr. Christoph Nix, Intendant am Stadttheater Konstanz und Honorarprofessor an der Univ. Bremen 
RAin Annika Hirsch, Fachanwältin für Strafrecht, Hamburg
Dr.rer.pol.habil. R. Albrecht, PhD., Bad Münstereifel
Martin Deeg, Polizeibeamter a.D., Stuttgart
Gabriele Gordon, Oberstaatsanwältin a.D., Neuruppin
Wolfgang-Klaus Goga, Rentner, Berlin
Michael Hassenpflug, Pastor im Ruhestand, Meyenburg
RAin Erika Lorenz-Löblein, Sozialbetriebswirtin, München
Rudolf Sponsel, forensischer Psychologe, Erlangen
21.12.2013
Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Universität Frankfurt (Oder)
Robert Stegmann, Taxifahrer, Augsburg
Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Strafrecht und Völkerstrafrecht, Universität Frankfurt (Oder)
22.12.2013
Christoph Flügge, Staatssekretär a.D., Richter am Int. Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, Den Haag
23.12.2013
Förderkreis Gefangenenhilfe Viersen e.V., Jörg Freis
26.12.2013
Prof. em. Dr. Heinz Schöch, Ludwig-Maximilians-Universität München
29.12.2013
Werner Thies, Journalist, Berlin
RA Hans-Christoph Schwarz, Weidenberg
30.12.2013
Georg Slobodzian, Betreuung Webseite "gustl-for-help.de", Stuttgart
31.12.2013
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Berlin
Dipl.-Psych.Dr. Lioba Fricke, Kriminologin (M.A.), Laer
Dr. Stefanie Bock, Akad. Rätin a.Z.und Habilitandin, Institut für Kriminalwissenschaften, Universität Göttingen
03.01.2014
Anke Pörksen, Juristin, Hamburg
PD Dr. Ingke Goeckenjan, Akad. Rätin a.Z. am Lehrstuhl für Strafrecht etc, Universität Osnabrück
Dr. Jens Puschke, LL.M., Habilitand, Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht, Universität Freiburg
Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Institut für Kriminologische Sozialforschung, Universität Hamburg
Dr. phil. Bettina Paul, Wiss. Mitarbeiterin, Institut für Kriminologische Sozialforschung, Universität Hamburg
04.01.2014
Prof. Dr. Frieder Dünkel, Institut für Kriminologie, Universität Greifswald
05.01.2014
Andrea Kretschmann, MA, Dissertations-Stipendiatin, Universität Bielefeld/Johns Hopkins University
Prof. Dr. Tilman Lutz, Evangelische Hochschule Hamburg
Moritz Assall, Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg
Dipl.-Krim. Katja Thane, Universität Bremen
Prof. Dr. Jan Wehrheim, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik, Universität Duisburg-Essen
06.01.2014
Dr. iur. Andreas Ruch, Akad. Rat a.Z., Ruhr-Universität Bochum
Norbert Schaldach, Dipl.-Sozialpädagoge, Straffälligenhilfe Bielefeld, Lehrbeauftragter FH Bielefeld
Pfr'in Barbara Zöller, JVA Butzbach, Vorstandsmitglied der Ev. Konf. für Gefängnisseelsorge in Deutschland
Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Universität Kiel
Dr. Tobias Mushoff, Richter am Sozialgericht, Kassel
Prof. Dr. Rafael Behr, Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg
Dr. Tobias Müller-Monning, M.A., Gefängnisseelsorger, JVA Butzbach
Prof. Dr. jur. Michael Jasch, Polizeiakademie Niedersachsen, Nienburg/W.
Pfr. Jens-Peter Preis, JVA Siegburg, Vorstandsmitglied der Ev. Konf. f. Gefängnisseelsorge in Deutschland
Karin Greifenstein, ev. Pfarrerin, JVA für Frauen FFM III, Pfarrerin für Angehörigenseelsorge
07.01.2014
Peter Kittel, Anstaltsseelsorger, JVA Schwalmstadt
Pastoralreferent Josef Feindt, kath. Seelsorger, JVA Willich 2 und Krefeld
Pastoralreferent Dietmar Jordan, kath. Gefängnisseelsorger, JVA Aachen 
Ursula Gernbeck, Wissenschaftliche MItarbeiterin, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Universität Göttingen
Lena Weidinger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Universität Göttingen
Dipl,-Sozialarbeiter Dirk Kamps, LVR-Klinik, Viersen
RAin Lea Voigt, Berlin
RAin Sabine Steigerwald, Alzenau
08.01.2014
RA Peer-Olaf Buck, Fachanwalt für Strafrecht, Neumünster
Pfr. i.R.Manfred Lösch, ehem. Beauftragter der EKD für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, Berlin
Dr.Tobias Singelnstein, Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Freie Universität Berlin
Dr. Harald Preusker, Ministerialrat i.R. (Justizministerium Sachsen), vorher Leiter der JVA Bruchsal
Richard Strodel, Evangelische Seelsorge, JVA München
RA Hans-Joachim Hensel, Berlin
09.01.2014
RA Armin Th. Grimm, Berlin
Prof. Dr. Hans Theile, LL.M., Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht etc., Universität Konstanz
RAin Ursula Groos, Berlin
Kriminalpolitischer Arbeitskreis (Kripak), Bremen
Dr.Hartmuth Horstkotte, Richter am Bundesgerichtshof a.D.
10.01.2014
Prof. Dr. Hendrik Schneider, Universität Leipzig
Prof. Dr. Soz.-Wiss., Dr. jur. Michael Bock, Universität Mainz
Prof. Dr. Franz Streng, Universität Erlangen
Prof. Dr. Torsten Verrel, Universität Bonn
Prof. Dr. Andreas Hoyer, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Prof. Dr. Dirk Fabricius, Johann-Wolfgang Goethe Universität, Frankfurt
Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Universität Bremen
Prof. Dr. Bernhard Hardtung, Universität Rostock.
Dr. Grischa Merkel, Institut für Kriminalwissenschaften, Universität Kiel
Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle, Universität Göttingen
11.01.2014
RA Hans Meyer-Mews, Bremen
Dipl.Psych. Ingo Straube, Ex-Mitarbeiter der JVA Bremen
12.01.2014
Reinhard Bellgardt-von Engeln, Bewährungshelfer i.R., Vorstandsmitglied NGSB, Verden
13.01.2014
Elke Bahl, Diplom Pädagogin, Bremen
Martin Faber, Ev.Pfarrer JVA Weiterstadt
Prof. Dr. Frank Rose, Amtsgerichtsdirektor und Honorarprofessor, Ratzeburg/Kiel
Prof. Dr. Helmut Baier, Universität Würzburg
Pfr. Ulli Schönrock, Vors. der Ev. Konferenz für Gefängnisseelsorge
Thomas Ullenbruch, Richter am Amtsgericht, Emmendingen
RAin Alexandra Braun, Hamburg
Prof. i.R. Dr. Peter Thoss, Universität Bremen
Dr. jur. Ina Hunecke, Dozentin an der FH für den Öffentlichen Dienst, Altenholz
Prof.em.Dr.med.Klaus Foerster,Univ.Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Tübingen
14.01.2014
Prof. Dr. Jochen Bung, Universität Passau
RAin Christina Lederer, Bremen
Nach Absendung des Briefes eingegangene weitere Unterschriften
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15.01.2014
RA Matthias Seipel, Frankfurt
Prof. Dr. Heike Ludwig, Erst-Abbe Fachhochschule, Jena
20.01.2014
RA Roland Kogge, Fachan
walt für Sozialrecht- Interessenschwerpunkt Strafrecht und Psychiatrie, Hannover
22.01.2014
Harald Zimmerhackel-Monien, Bewährungshelfer beim LG München I
Dipl. Sozialarbeiter/-pädagoge Fabian Herbert, Sozialer Dienst der Justiz, Halle
Thomas Henning, Organisationsbüro Recht, Kassel
Dipl.Soz. Benjamin Kraus, Wiss. Mitarbeiter, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
25.01.2014
28.01.2004
Thomas Meyer-Falk, JVA Freiburg
Prof. em. Dr. Heinz Müller-Dietz, Universität des Saarlandes, Saarbrücken

Reaktion von Bundesjustizminister Heiko Maass

Der folgende Offene Brief wurde schon am 12.12.2013 an die damals amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt, mit der freundlichen Bitte um Weiterleitung an ihren Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin. Der Eingang dieses Briefes ist vom BMJ niemals bestätigt worden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 6.2.2014, als Privatperson, auf den Brief reagiert und betont, dass sie sich als Ministerin "strikt gegen eine nachträgliche Therapieunterbringung eingesetzt" habe. Ferner: "Viele Argumente stehen in dem offenen Brief. Es wird dringend eine öffentliche Debatte gebraucht". 
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Der offene Brief ist erneut am 14.1.2014 per email und am 15.1.2014 per Post an den neuen Bundesjustizminister, Heiko Mass abgeschickt worden. Den 39 Erstunterzeichnern hatten sich zu diesem Zeitpunkt 18 Organisationen und 112 Einzelpersonen angeschlossen.
Mit Schreiben vom 7.Februar 2014 hat Bundesjustizminister Heiko Maas darauf wie folgt geantwortet:
"Mir ist sehr wohl bewusst, welche Probleme eine nachträgliche Unterbringungsmöglichkeit im Strafrecht aufwirft und notwendigerweise aufwerfen muss, gleich wie sie im Einzelnen ausgestaltet ist. Es wird sicherlich noch hinreichend Gelegenheit geben, einzelne Aspekte, die auch im offenen Brief angesprochen sind, vertieft zu erörtern. In der Grundsatzfrage, ob eine solche Unterbringungsmöglichkeit unter dem Kompetenztitel des Strafrechts geschaffen werden sollte, hat sich der Gesetzgeber allerdings, nicht zuletzt beeinflusst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.Februar 2004, schon vor einiger Zeit entschieden, und die Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode knüpft jedenfalls insoweit an diese Grundsatzentscheidung an."


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