SVA
- Home
- Aus dem SVA
- Über das SVA
- Kontakt mit SVA

Sonstiges
- English
- Links
- Justiz-Links
Abgelegt in:THEMA ANZEIGENGesetzgebung DRUCKANSICHTDruckansicht
- Gesetze, Gesetzentwürfe
(erstellt am: 2009-09-11, um: 11:05:29, von: Johannes Feest, Aufrufe bisher: 943)

Aktuelles zur Gesetzgebung
- und in eigener Sache

In eigener Sache
Update (15.01.2012)

Das Strafvollzugsarchiv ist aus seinem bisherigen Quartier an der Universität Bremen ausgezogen. Im Laufe des Jahres 2012 wird es, nach und nach, an die FH Dortmund übersiedeln (wo Christine Graebsch seine weiteren Geschicke leitet):
Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund, Fachbereich 8
Emil-Figge-Strasse 44, 44227 Dortmund.
vgl.
taz-Interview mit Prof. Graebsch
Prof. Dr. Johannes Feest ist nach wie vor an der Universität Bremen erreichbar (GW1, B 2115; Tel. 0421 218 66159; feest@uni-bremen.de), soweit er nicht seine Freiheit genießt und sich z.B. im Ausland aufhält.

Aktuelles Zur Gesetzgebung

I. Strafvollzug

1. In elf Bundesländern gilt nach nach wie vor, als Bundesgesetz,  das ursprüngliche Strafvollzugsgesetz (StVollzG) von 1976. Allerdings gibt es seit September 2011 einen Musterentwurf für die Landesstrafvollzugsgesetze, der von zehn Ländern entwickelt wurde, aber erst noch von den Landesgesetzgebern umgesetzt werden muss. Auch dort, wo bereits Landesstrafvollzugsgesetze erlassen wurden, gelten die §§ 109 - 122 StVollzG fort, da das Verfahrensrecht durch die Föderalismusreform nicht in die Zuständigkeit der Länder übertragen worden ist. 

2. Bis Juni 2010 sind in fuenf Bundesländern Landesgesetze zum Strafvollzug verabschiedet worden:
* Baden-Württemberg (seit 1.1.2010)
* Bayern
* Hamburg Neufassung (2009)
* Hessen 
* Niedersachsen

Eine Kommentierung aller fünf Gesetze (und des Bundesgesetzes) findet man bei
Frank Arloth: Straf vollzugsgesetze, 3. Aufl. 2011.

II. Jugendstrafvollzug

Für den Vollzug der Jugendstrafe gelten sechzehn Jugendstrafvollzugsgesetze, sowie die Rechtsschutzregelung in § 92 JGG  (vgl. auf dieser Web Page "Jugendstrafvollzugsrecht").

Kommentierungen bei Sonnen JGG und Eisenberg JGG, sowie in dem Handbuch zum Jugendstrafvollzug von Ostendorf.

III. Untersuchungshaftvollzug (update)

Die am 1. 1. 2010 in Kraft getretene Neuregelung des Untersuchungshaftverfahrensrechts ergibt sich aus den §§ 112 ff StPO.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist seit der Föderalismusreform Ländersache. Bis zum 15. 12. 2010 waren in folgenden Bundesländern Landesgesetze für den Vollzug der Untersuchungshaft in Kraft getreten:

* Baden-Württemberg
* Berlin
*
Brandenburg
* Bremen
* Hamburg 
*
Hessen
* Mecklenburg-Vorpommern
* Niedersachsen 
* Nordrhein-Westfalen
* Rheinland-Pfalz 
*
Saarland
* Sachsen 
* Sachsen-Anhalt
*
Thüringen

In Bayern und Schleswig-Holstein wird (vermutlich) nach wie vor die Untersuchungshaftvollzugsordnung vom Haftrichter für den Einzelfall in Kraft gesetzt. In Bayern ist am 23.3. 2011 ein Regierungsentwurf "auf den Weg" gebracht worden. In Schleswig-Holstein gibt es seit dem 2.2. 2011 einen Regierungsentwurf (Drs. 17/1255).

IV. Sicherungsverwahrung
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist in den §§ 129 ff StVollzG geregelt, soweit dies nicht inzwischen durch Landesrecht abgelöst worden ist (siehe oben I. Strafvollzug). Daran hat sich durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung" nichts geändert. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht am 4.5.2011 alle einschlägigen Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgebern aufgegeben, bis zum 31.05.2013 eine neue, verfassungskonforme, Gesamtkonzeption vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Suchen nach:

auch in Text suchen
Neues im Archiv:
» Starke Zunahme der Einweisungen im Maßregelvollzug
Informationen aus NRW
vom: 2012-01-28, 18:48:56
in: Rechtspolitisches
» In der Nacht lacht der Teufel leise
Anthologie in Rheinland-Pfalz beschlagnahmt (Update)
vom: 2012-01-27, 17:51:12
in: Neues aus dem Knast
» Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung
ein Buch von Peter Asprion
vom: 2012-01-27, 14:46:50
in: Buchtips
» Privatisierung des psychiatrischen Maßregelvollzuges
Entscheidung des BVerfG
vom: 2012-01-20, 16:11:16
in: Rechtsprechung
erstellt mit WONLINE.EWA von WONLINE.NET